Die GEW im Personalrat Gesamtschule

Nach der Tarifrunde ist vor der Tarifrunde

Die Tarifrunde 2011 geht erneut ohne Schaffung einer Entgeltordnung zu Ende und es gibt weiterhin eklatante Differenzen bei der Bezahlung gleicher Arbeit zwischen Beamtinnen und Beamten und Lehrerinnen und Lehrern in Tarifbeschäftigung. Leider ist es uns nicht gelungen merklich mehr tarifbeschäftigte Kolleginnen und Kollegen auf die Straße zu bringen als im letzten Jahr. Wieder nur ca. 10% der zum Streik aufgerufenen Kolleginnen und Kollegen blieben an den beiden Dienstagen ihrer Schule fern. Die Verhandlungsposition der Gewerkschaften gegenüber der TdL war somit nicht gerade gestärkt. Wer aber jetzt glaubt, dass wir die Brocken hinwerfen, hat sich getäuscht. Dazu unsere Vorsitzende Dorothea Schäfer:

"Unser Ziel, die Eingruppierung der rund 200.000 tarifbeschäftigten Lehrkräfte in den Bundesländern endlich tariflich zu regeln und dabei einen ersten Schritt zum Abbau der ungerechten Entlohnungsverhältnisse zu erreichen, ist an der massiven Blockadehaltung der Arbeitgeber gescheitert. Ihr Angebot, die Eingruppierungsrichtlinien auf Status-quo-Niveau zu tarifieren, war ein Witz, weil hiermit die bestehenden Ungerechtigkeiten zementiert worden wären.
Der Eingruppierungstarifvertrag für Lehrkräfte, für den Tausende von Kolleginnen und Kollegen in allen Bundesländern in den letzten Wochen mit Warnstreiks und Demonstrationen gekämpft haben, hat für die GEW weiterhin oberste Priorität.
Deshalb haben wir auch dafür gesorgt, dass bereits ab Jahresende 2011 die GEW in den neuen  Bundesländern die Friedenspflicht durch Kündigung der entsprechenden tariflichen Verweisung aufheben und somit bundesweit eine erneute tarifliche Auseinandersetzung um eine Entgeltordnung  stattfinden kann.
Wir werden das Tarifergebnis  und das weitere Vorgehen in den zuständigen Gremien beraten. Unsere Mitglieder werden wir befragen, ob die jetzt vorliegende Tarifeinigung, die eine Einmalzahlung, eine allgemeine Einkommenserhöhung in zwei Schritten und eine Öffnungsklausel für einen Altersteilzeittarifvertrag auf Landesebene enthält, von der GEW angenommen werden kann."

(Quelle: http://www.gew-nrw.de/index.php?id=1952)

Der Tarifabschluss auf youtube: 

rom, 12.03.2011

Gewerkschaften kümmern sich um die Probleme beim LBV

Der ehemalige GEW- und jetzige DGB-Vorsitzende in NRW Andreas Meyer-Lauber hat in einem Gespräch mit Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Januar diesen Jahres auf die gravierenden Missstände beim Landesamt für Besoldung und Versorgung (verspätete Gehaltszahlung, so gut wie keine telefonische Erreichbarkeit…) hingewiesen. 

Eine Zusammenfassung des Briefes entnehmen wir einem DGB-Info:

Nach Intervention des DGB NRW hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, um die Probleme bei der Auszahlung der Bezüge für Landesbeschäftigte zu beseitigen. So erklärt sich das Finanzministerium bereit, zusätzliche Haushaltsmittel für die Unterstützung des LBV (Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW) durch Aushilfs- und Zeitarbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. Im Bereich der Bearbeitung von Widersprüchen und Pfändungen werden vorübergehend fünf Juristen eingesetzt, um Rückstände abzubauen.

Darüber hinaus gibt es ab dem 01. Februar 2011 zehn zusätzliche Telefonarbeitsplätze, um die Erreichbarkeit des LBV zu verbessern. Die für 2011 vorgesehene Stellenkürzung beim LBV wurde vom Kabinett ausgesetzt. Zudem hat das Finanzministerium eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um Handlungsfehler beim LBV zu identifizieren.

„Die Maßnahmen des Finanzministeriums sind für den DGB NRW und für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein Erfolg“, so Meyer-Lauber. „Wir hoffen, dass die Auszahlung der Bezüge künftig schneller erfolgt und das LBV den Beschäftigten des Landes eine bessere Betreuung gewährleisten kann.“ Eine zügige Lösung der aktuellen Probleme sei auch deshalb notwendig, weil die Systemumstellung beim LBV in diesem Jahr auch auf die Bereiche Versorgung und Entlohnung ausgeweitet werde, so Meyer-Lauber.

Laut Finanzministerium treten die Probleme vor allem aufgrund einer Umstellung auf ein neues Bezügeverfahren beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (LBV) auf, die im Jahr 2010 für den Bereich Besoldung erfolgte. „Vor allem neu eingestellte Anwärterinnen und Anwärter warten derzeit mehrere Wochen auf ihr Gehalt“, so Meyer-Lauber. „Sie sind gezwungen, sich Geld von Familienmitgliedern oder Freunden zu leihen oder Kredite aufzunehmen. Für Rückfragen ist das LBV häufig nicht erreichbar. Das ist ein untragbarer Zustand.“

Bei einem Gespräch im Finanzministerium Anfang Januar hatte Andreas Meyer-Lauber auf die Situation der Landesbeschäftigten aufmerksam gemacht und auf eine Lösung gedrängt. Der Minister hatte dem DGB NRW die Erarbeitung konkreter Maßnahmen zugesagt, um die Auszahlung der Gehälter zu beschleunigen. Dieser Maßnahmenkatalog wurde dem DGB NRW jetzt zugeschickt.

Hier die Antwort des Finanzministers detailliert als PDF-Datei.